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Deutsches Vereinsrecht

Ausschnitte aus dem BGB

Achtung: es kann sein, daß sich das Gesetz mittlerweile wieder geändert hat. Wir werden da immer mal wieder nachgucken. Im Juni 2000 war es noch aktuell. 

Vereinsrecht
BGB: Allgemeiner Teil/Personen/Juristische Personen

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Erstes Buch. Allgemeiner Teil
Erster Abschnitt. Personen
Zweiter Titel. Juristische Personen

I. Vereine
l. Allgemeine Vorschriften

§ 21 Nichtwirtschaftlicher Verein
Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister
des zuständigen Amtsgerichts.

§ 22 Wirtschaftlicher Verein
Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet
ist, erlangt in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit
durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Bundesstaate zu, in
dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hat.

§ 23 Ausländischer Verein
Einem Vereine, der seinen Sitz nicht in einem Bundesstaate hat, kann in
Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch
Beschluß des Bundesrats verliehen werden.

§ 24 Sitz
Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort.
an welchem die Verwaltung geführt wird.

§ 25 Verfassung
Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den
nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt.

§ 26 Vorstand; Vertretungsmacht.
(1) Der Verein muß einen Vor- stand haben. Der Vorstand kann aus mehreren
Personen bestehen.
(2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er
hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang seiner Vertretungsmacht
kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.

§ 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstandes
(1) Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung.
(2) Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs
auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung
auf den Fall beschränkt werden, daß ein wichtiger Grund für den Widerruf
vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder
Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.
(3) Auf die Geschäftsführung des Vorstandes finden die für den Auftrag geltenden
Vorschriften der §§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung.

§ 28 Beschlußfassung; Passivvertretung
(1) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so erfolgt die Beschlußfassung
nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften
der §§ 32, 34.
(2) Ist eine Willenserklärung dem Vereine gegenüber abzugeben, so genügt
die Abgabe gegenüber einem Mitgliede des Vorstandes.

§ 29 Notbestellung durch Amtsgericht
Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstandes fehlen, sind sie in
dringenden Fällen für Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines
Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in dem
der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt.

§ 30 Besondere Vertreter
Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß neben dem Vorstande für gewisse
Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines
solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die
der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.

§ 31 Haftung des Vereins für Organe
Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied
des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch
eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatze
verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

§ 32 Mitgliederversammlung
(1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand
oder einem anderen Vereinsorgane zu besorgen sind, durch Beschlußfassung
in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses
ist erforderlich, daß der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei
der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
(2) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluß gültig, wenn alle
Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschlusse schriftlich erklären.

§ 33 Satzungsänderung
(1) Zu einem Beschlusse, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine
Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder erforderlich. Zur
Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich;
die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muß schriftlich erfolgen.
(2) Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder
Änderung der Satzung staatliche Genehmigung oder, falls die Verleihung durch
den Bundesrat erfolgt ist, die Genehmigung des Bundesrats erforderlich.

§ 34 Ausschluß vom Stimmrecht
Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme
eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines
Rechtsstreits zwischen ihm und dem Vereine betrifft.

§ 35 Sonderrechte
Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluß
der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.

§ 36 Berufung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen
sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.

§ 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit
(1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung
bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der
Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe
verlangt.
(2) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht die Mitglieder,
die das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen;
es kann Anordnungen über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung treffen.
Zuständig ist das Amtsgericht, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen
Sitz hat, das Vereinsregister führt. Auf die Ermächtigung muß bei der Berufung
der Versammlung Bezug genommen werden.

§ 38 Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung
der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.

§ 39 Austritt
(1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Vereine berechtigt.
(2) Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß der Austritt nur am Schlusse
eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig
ist; die Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre betragen.

§ 40 Nachgiebige Vorschriften
Die Vorschriften des § 27 Abs. 1,3, des § 28 Abs. 1, und der §§ 32, 33,
38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt.

§ 41 Auflösung
Der Verein kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
Zu dem Beschluß ist eine Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder
erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt.

§ 42 Verlust der Rechtsfähigkeit; Konkurs
(1) Der Verein verliert die Rechtsfähigkeit durch die Eröffnung des Konkurses.
(2) Der Vorstand hat im Falle der Überschuldung die Eröffnung des Konkursverfahrens
oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung
des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden
zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich;
sie haften als Gesamtschuldner.

§ 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit
(1) Dem Vereine kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er durch
einen gesetzwidrigen Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch gesetzwidriges
Verhalten des Vorstandes das Gemeinwohl gefährdet.
(2) Einem Vereine, dessen Zweck nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb gerichtet ist, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden,
wenn er einen solchen Zweck verfolgt.
(3) (aufgehoben)
(4) Einem Vereine, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die
Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung
bestimmten Zweck verfolgt.

§ 44 Zuständigkeit und Verfahren
(1) Die Zuständigkeit und Verfahren bestimmen sich in den Fällen des § 43
nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat.
(2) Beruht die Rechtsfähigkeit auf Verleihung durch den Bundesrat, so erfolgt
die Entziehung durch Beschluß des Bundesrats.

§ 45 Anfall des Vereinsvermögens
(1) Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit
fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen.
(2) Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, daß die Anfallberechtigten
durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans
bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne
eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt
zuweisen.
(3) Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen,
wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder
diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit
vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des
Bundesstaats, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hatte.

§ 46 Anfall an den Fiskus
Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über
eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende
Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken des
Vereins entsprechenden Weise zu verwenden.

§ 47 Liquidation
Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muß eine Liquidation stattfinden.

§ 48 Liquidatoren
(1) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren können auch
andere Personen bestellt werden; für die Bestellung sind die für die Bestellung
des Vorstandes geltenden Vorschriften maßgebend.
(2) Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstandes, soweit
sich nicht aus dem Zwecke der Liquidation ein anderes ergibt.
(3) Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so ist für ihre Beschlüsse Übereinstimmung
aller erforderlich, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.

§ 49 Aufgaben der Liquidatoren
(1) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen
einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen
und den Überschuß den Anfallberechtigten auszuantworten. Zur Beendigung
schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen.
Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des übrigen Vermögens
in Geld darf unterbleiben, soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung
der Gläubiger oder zur Verteilung des Überschusses unt
er die Anfallberechtigten erforderlich sind.
(2) Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend,
soweit der Zweck der Liquidation es erfordert.

§ 50 Bekanntmachung
(1) Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist
durch die Liquidatoren öffentlich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung
sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung
erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt,
in Ermangelung eines solchen durch dasjenige Blatt, welches für Bekanntmachungen
des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz
hatte Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablaufe des zweite
n Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt.
(2) Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern.

§ 51 Sperrjahr
Das Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres
nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der
Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden.

§ 52 Sicherung für Gläubiger
(1) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag,
wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger
zu hinterlegen.
(2) Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar
oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Vermögen den Anfallberechtigten
nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.

§ 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren
Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50 bis 52
obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger
Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden
zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich;
sie haften als Gesamtschuldner.

§ 54 Nichtrechtsfähige Vereine
Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die
Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäfte, das im Namen eines solchen
Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich;
handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.
2. Eingetragene Vereine

§ 55 Zuständigkeit des Amtsgerichts
(1) Die Eintragung eines Vereins der im § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister
hat bei dem Amtsgerichte zu geschehen, in dessen Bezirke der Verein seinen
Sitz hat.
(2) Die Landesjustizverwaltungen können die Vereinssachen einem Amtsgericht
für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuweisen.

§ 56 Mindestmitgliederzahl
Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens
sieben beträgt.

§ 57 Satzung, Mindesterfordernisse
(1) Die Satzung muß den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten
und ergeben, daß der Verein eingetragen werden soll.
(2) Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben
Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden.

§ 58 Weitere Erfordernisse
Die Satzung soll Bestimmungen enthalten:
1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder;
2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind;
3. über die Bildung des Vorstandes;
4. über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen
ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse.

§ 59 Anmeldung
(1) Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden.
(2) Der Anmeldung sind beizufügen:
1. die Satzung in Urschrift und Abschrift;
2. eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstandes,
(3) Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein
und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten.

§ 60 Zurückweisung der Anmeldung
Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der §§ 56 bis 59 nicht genügt
ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.

§ 61 Einspruchsrecht der Verwaltungsbehörde
(1) Wird die Anmeldung zugelassen, so hat das Amtsgericht sie der zuständigen
Verwaltungsbehörde mitzuteilen.
(2) Die Verwaltungsbehörde kann gegen die Eintragung Einspruch erheben,
wenn der Verein nach dem öffentlichen Vereinsrecht unerlaubt ist oder verboten
werden kann.

§ 62 Mitteilung des Einspruchs
Erhebt die Verwaltungsbehörde Einspruch, so hat das Amtsgericht den Einspruch
dem Vorstande mitzuteilen.

§ 63 Voraussetzungen der Eintragung
(1) Die Eintragung darf, sofern nicht die Verwaltungsbehörde dem Amtsgericht
mitteilt, daß Einspruch nicht erhoben werde, erst erfolgen, wenn seit der
Mitteilung der Anmeldung an die Verwaltungsbehörde sechs Wochen verstrichen
sind und Einspruch nicht erhoben ist oder wenn der erhobene Einspruch seine
Wirksamkeit verloren hat.
(2) Der Einspruch wird unwirksam, wenn die nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes
zuständige Behörde nicht binnen eines Monats nach Einspruchserhebung ein
Verbot des Vereins ausgesprochen hat oder wenn das rechtzeitig ausgesprochene
Verbot zurückgenommen oder unanfechtbar aufgehoben worden ist.

§ 64 Inhalt der Eintragung
Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung
der Satzung sowie die Mitglieder des Vorstandes im Vereinsregister anzugeben.
Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes beschränken
oder die Beschlußfassung des Vorstandes abweichend von der Vorschrift des
§ 28 Abs. 1 regeln, sind gleichfalls einzutragen.

§ 65 Zusatz "e. V"
Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz "eingetragener
Verein".

§ 66 Bekanntmachung
(1) Das Amtsgericht hat die Eintragung durch das für seine Bekanntmachungen
bestimmte Blatt zu veröffentlichen.
(2) Die Urschrift der Satzung ist mit der Bescheinigung der Eintragung zu
versehen und zurückzugeben. Die Abschrift wird von dem Amtsgerichte beglaubigt
und mit den übrigen Schriftstücken aufbewahrt.

§ 67 Änderung des Vorstands
(1) Jede Änderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden.
Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen.
(2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder erfolgt von
Amts wegen.

§ 68 "Negative Publizität"
Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstandes und einem Dritten
ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstandes dem
Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts
im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die Änderung
eingetragen, so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen,
wenn er sie nicht kennt, seine Unkenntnis auch nicht auf Fahrlässigkeit
beruht.

§ 69 Registerauszug
Der Nachweis, daß der Vorstand aus den im Register eingetragenen Personen
besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über
die Eintragung geführt.

§ 70 Beschränkung der Vertretungsmacht; Beschlußfassung
Vorschriften des § 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht
des Vorstandes beschränken oder die Beschlußfassung des Vorstandes abweichend
von der Vorschrift des § 28 Abs.1 regeln.

§ 71 Änderungen der Satzung
(1) Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung
in das Vereinsregister. Die Änderung ist von dem Vorstande zur Eintragung
anzumelden. Der Anmeldung ist der die Änderung enthaltende Beschluß in Urschrift
und Abschrift beizufügen.
(2) Die Vorschriften der §§ 60 bis 64 und des § 66 Abs. 2 finden entsprechende
Anwendung.

§ 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl
Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine von
ihm vollzogene Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder einzureichen.

§ 73 Entziehung der Rechtsfähigkeit
Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht
auf Antrag des Vorstandes und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten
gestellt wird von Amts wegen nach Anhörung des Vorstandes dem Verein die
Rechtsfähigkeit zu entziehen.

§ 74 Auflösung des Vereins
(1) Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist
in das Vereinsregister einzutragen. Im Falle der Eröffnung des Konkurses
unterbleibt die Eintragung.
(2) Wird der Verein durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch
den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat
der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist
im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen.
(3) Wird dem Verein auf Grund des § 43 die Rechtsfähigkeit entzogen, so
erfolgt die Eintragung auf Anzeige der zuständigen Behörde.

§ 75 Eröffnung des Konkurses
Die Eröffnung des Konkurses ist von Amts wegen einzutragen. Das gleiche
gilt von der Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses.

§ 76 Liquidatoren
(1) Die Liquidatoren sind in das Vereinsregister einzutragen. Das gleiche
gilt von Bestimmungen, welche die Beschlußfassung der Liquidatoren abweichend
von der Vorschrift des § 48 Abs. 3 regeln.
(2) Die Anmeldung hat durch den Vorstand, bei späteren Änderungen durch
die Liquidatoren zu erfolgen. Der Anmeldung der durch Beschluß der Mitgliederversammlung
bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Beschlusses, der Anmeldung
einer Bestimmung über die Beschlußfassung der Liquidatoren eine Abschrift
der die Bestimmung enthaltenden Urkunde beizufügen.
(3) Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren geschieht von Amts
wegen.

§ 77 Form der Anmeldungen
Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von den Mitgliedern des Vorstandes
sowie von den Liquidatoren mittels öffentlich beglaubigter Erklärung zu
bewirken.

§ 78 Festsetzung von Zwangsgeld
(1) Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstandes zur Befolgung der
Vorschriften des § 67 Abs 1. des § 71 Abs. 1, des § 72, des § 74 Abs. 2
und des § 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten.
(2) In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften
des § 76 angehalten werden.

§ 79 Registereinsicht
Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Vereine bei dem Amtsgericht
eingereichten Schriftstücke ist jedem gestattet. Von den Eintragungen kann
eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.

II. Stiftungen

§ 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung
Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung ist außer dem Stiftungsgeschäfte
die Genehmigung des Bundesstaats erforderlich, in dessen Gebiete die Stiftung
ihren Sitz haben soll. Soll die Stiftung ihren Sitz nicht in einem Bundesstaate
haben,. so ist die Genehmigung des Bundesrats erforderlich. Als Sitz der
Stiftung gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem
die Verwaltung geführt wird.

§ 81 Stiftungsgeschäft unter Lebenden; Form; Widerruf
(1) Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form.
(2) Bis zur Erteilung der Genehmigung ist der Stifter zum Widerrufe berechtigt.
Ist die Genehmigung bei der zuständigen Behörde nachgesucht, so kann der
Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. Der Erbe des Stifters ist
zum Widerrufe nicht berechtigt, wenn der Stifter das Gesuch bei der zuständigen
Behörde eingereicht oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts
den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Einreichung betraut hat.

§ 82 Übergang des Stiftungsvermögens
Wird die Stiftung genehmigt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem
Stiftungsgeschäfte zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen.
Rechte, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, gehen mit der
Genehmigung auf die Stiftung über, sofern nicht aus dem Stiftungsgeschäfte
sich ein anderer Wille des Stifters ergibt.

§ 83 Stiftung von Todes wegen
Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todes wegen, so hat
das Nachlaßgericht die Genehmigung einzuholen, sofern sie nicht von dem
Erben oder dem Testamentsvollstrecker nachgesucht wird.

§ 84 Genehmigung nach Tod des Stifters
Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters genehmigt, so gilt sie
für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tode entstanden.

§ 85 Verfassung
Die Verfassung einer Stiftung wird, soweit sie nicht auf Reichs- oder Landesgesetz
beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt.

§ 86 Anwendung des Vereinsrechts
Die Vorschriften des § 26, des 27 Abs. 3 und der §§ 28 bis 31, 42 finden
auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 27 Abs. 3
und des § 28 Abs. 1 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verfassung,
insbesondere daraus, daß die Verwaltung der Stiftung von einer öffentlichen
Behörde geführt wird, ein anderes ergibt. Die Vorschriften des § 28 Abs.
2 und des § 29 finden auf Stiftungen, deren Verwaltung von einer öffentlichen
Behörde geführt wird, keine Anwendung.

§ 87 Zweckänderung; Aufhebung
(1) Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet
sie das Gemeinwohl so kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere
Zweckbestimmung geben oder sie aufheben.
(2) Bei der Umwandlung des Zweckes ist die Absicht des Stifters tunlichst
zu berücksichtigen, insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß die Ertrage
des Stiftungsvermögens dem Personenkreise, dem sie zustatte kommen sollten,
im Sinne des Stifters tunlichst erhalten bleiben. Die Behörde kann die Verfassung
der Stiftung ändern, soweit die Umwandlung des Zweckes es erfordert.
(3) Vor der Umwandlung des Zweckes und der Änderung der Verfassung soll
der Vorstand der Stiftung gehört werden.

§ 88 Vermögensanfall
Mit dem Erlöschen der Stiftung fällt das Vermögen an die in der Verfassung
bestimmten Personen. Die Vorschriften der §§ 46 bis 53 finden entsprechende
Anwendung.

III. Juristische Personen des öffentlichen Rechtes

§ 89 Haftung für Organe; Konkurs
(1) Die Vorschrift des § 31 findet auf den Fiskus sowie auf die Körperschaften,
Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes entsprechende Anwendung.

(2) Das gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten
des öffentlichen Rechtes der Konkurs zulässig ist, von der Vorschrift des
§ 42 Abs. 2.

Autor(en) dieser Seite:
Carsten Thurau

letzte Änderung:
06.05.04
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