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Rechtliches

Anmeldungen über das Netz

Con-Anmeldungen über das Netz sind ein schwieriges Thema. Dabei gibt es zwei Arten: 1. Anmeldung per email, 2. Anmeldung über ein Web-Formular. Generell gilt: Verträge sind (grösstenteils) formlos regelbar, also spricht bei beiden nichts dagegen.

Leider sind Emails rechtlich nicht so toll durchgeregelt wie das meiste in unserem Start. Die Tendenz der deutschen Justiz geht momentan dahin, dass Emails nur bedingt als Beweismittel anerkannt werden, da sehr schwer nachgewiesen werden kann, dass die Email wirklich vom Absender versendet wurde. Es gibt allerdings Ausnahmen: wenn neben der Email kongruentes Verhalten beim Teilnehmer vorliegt, der zum Beispiel den erforderlichen Geldbetrag überweist, nachdem er die Anmeldungs-Email geschrieben hat, kann die Email als Beweis herhalten.

Insofern: ihr könnt natürlich Email-Anmeldungen zulassen, seit dann aber in rechtlicher Position sehr geschwächt. Wenn der Teilnehmer nicht kommt, habt ihr Pech gehabt. Anders wird es irgendwann mal, wenn die digitale Signatur kommt...

Anders ist es bei Web-Formularen. Diese können tatsächlich als Beweis gelten, aber auch da gibt Stolperfallen.

HIER IST LEIDER NOCH EIN TODO-BEREICH

Wichtig ist die Einbeziehung der AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen). Es muss für den "Kunden" möglich sein, die AGB vorher anzusehen. Sie müssen also höchstens einen Mausklick entfernt auf der Seite vorliegen. Ausserdem muss der Kunde bestätigen, dass er die AGB angesehen hat. Eine gute Möglichkeit wird auf vielen Seiten genutzt: der Kunde muss abhaken, dass er die AGB akzeptiert. Beispielsweise:

Ich habe die AGB des Veranstalter gelesen und akzeptiere diese.
Wenn der Kunde das Kreuzchen nicht setzt, wird die Anmeldung nicht losgeschickt, sondern die Seite erscheint nochmal mit der Aufforderung "Sie haben die AGB noch nicht akzeptiert, ohne diese geht es nicht".

TODO: Gilt das Fernabsatzgesetz? Auswirkungen?

Datenschutz

Das Datenschutzgesetz besagt im Kern, dass Daten über andere Personen nur solange und in der Form gespeichert werden dürfen, wie es für das Geschäftsverhältnis notwendig ist. Das würde für CONs z.B. bedeuten, dass

Die Kundendaten dürfen auch nicht weitergegeben werden, ausser der Kunde willigt ein. Das bedeutet z.B., dass ihr ohne vorherige Klärung nicht die Adressenlisten an einen anderen Veranstalter weitergeben dürft. Genauso dürft ihr nicht auf die Homepage eine Liste mit den Adressen der Leute stellen (z.B. damit sie sich vor oder nach dem CON kontaktieren können), ohne dass diese eingewilligt haben.

weiterführende Links

Mehr zu Homepage und Recht gibt es unter Recht der Homepage, internet-law.de, domain-recht.de, domainrecht.de und domainrecht-im-net.de .

Impressum

Wichtig ist, dass ihr ein Impressum einbaut, wenn ihr irgendwas anbietet (z.B. CONs). Für z.B. eine Seite, die einfach nur eure Gruppe vorstellt, die zu irgendwelchen CONs geht, braucht ihr kein Impressum. Falls ihr redaktionelle Inhalte bietet, oder einen CON veranstaltet, braucht ihr es. Dabei ist nicht bei jeder Seite klar, ob ein Impressum sein muss. Es schadet aber auch nix, deswegen besser einfach eins einbauen. Das Impressum muss einige Voraussetzungen erfüllen. Z.B. sollten Vereine nicht ihre Umsatzsteuernummer vergessen ... Glücklicherweise gibt es einen Impressumsbaugenerator bei netlaw.de. Achtung: ein fehlendes Impressum kann zu Bußgeldern führen, die die Landesmedienanstalten einziehen. Das Impressum sollte übrigens einfach erreichbar sein, am besten über einen Button "Impressum" auf der ersten Seite.

Eine wohl gängige Rechtsauffassung ist, dass es von jeder Seite aus erreichbar sein muss.

Ins Impressum gehören: Adresse mit Telefonnummer, Emailadresse, vertretungsberechtigte Personen (z.B. Vereinsvorstand), Infos über Eintragungen ins Registergericht, Umsatzsteuernummer, Verantwortlicher im Sinne des Presserechts. Beispiel:
VLAD e. V.
Am Weinberg 13
32756 Detmold
05231/34042
spam@soederland.de
www.soederland.de

Vertretungsberechtigter Vorstand**: Oliver Loheit, Helge Sinn
Registergericht: Amtsgericht Detmold
Registernummer: XX 4342 X

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: w3/34/234
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV: Carsten Thurau

Markennamen

Zum Thema Markenrecht steht schon vieles unter Markenrecht. Nochmal kurz zusammengefasst die essentiellen Dinge aus den beiden Artikeln:

Bilder

Bilder sind herrlich, um die Homepage etwas aufzupolieren. Also kopiere ich mir ein paar schöne Bilder aus dem Netz und setze sie ein. Und begehe damit nicht nur eine Urheberrechtsverletzung, sondern bin auch ein Parasit. Die meisten Künstler geben sich nämlich sehr viel Mühe für ihre Bilder und wollen nicht unbedingt, dass die jeder auf seine Homepage packt. Gleiches gilt übrigens auch für Geschichten und Gedichte, Musikstücke etc.

Muss man deswegen auf fremde Bilder verzichten? Nein. Es gibt Bilder, die nicht geschützt sind, weil sie a) zu alt sind oder b) von Leuten frei zur Verfügung gestellt werden. Es gibt im Netz einige Seiten, die frei zu benutzende Bilder anbieten. Und wenn euch ein Bild von einem Künstler so gut gefällt, dass ihr trotz Verbotes das Bild auf der Seite nutzen wollt: fragt einfach nach. Höflichen Nachfragen gegenüber sind viele Leute aufgeschlossen gegenüber. Klagen aufgrund verletzten Urheberrechts auf Homepages sind sehr selten, eher kriegt man eine bitterböse Email von einem Künstler oder dessen Manager. Trotzdem: lasst den Leuten ihr Zeit und fragt vorher nach, dass kostet weniger. Bei Musikstücken ist es anders: wenn ihr ein bekanntes Musikstück benutzt und aus irgendwelchen Gründen kriegt das die GEMA mit, dürft ihr 25 Euro pro Monat bezahlen...

Was tun bei Abmahnung?

Wenn man das Impressum vergisst oder eine Markenrechtsverletzung begeht, kann irgendwann mal eine Abmahnung eintrudeln. Wie sollte man da vorgehen? a) PANIK! b) Ruhig bleiben und informieren, z.B. unter abmahnung.de. b ist zu bevorzugen. Es ist nämlich nicht unbedingt gesagt, dass ihr die normalerweise bei einer Abmahnung stehenden Kosten tragen müsst.

Foren/Boards

Es gibt momentan einige rechtliche Unsicherheiten in Bezug auf Foren, da der Zeitschriften-Verlag verurteilt wurde wegen beleidigender Äusserungen in seinen Foren. Das in der Revision befindliche Hamburger Urteil bedeutet faktisch, dass Heise jeden Forumseintrag vorher prüfen müsste... andere Gerichte haben bei ähnlich gelagerten Fällen weitaus weniger von Forenbesitzern gefordert. Erstmal kann man feststellen: wenn jemand etwas nicht erlaubtes in einem Forum postet, ist er natürlich der Übeltäter. Der Forumsbetreiber kann aber zum "Mitstörer" werden und belangt werden, dabei urteilen Gerichte halt unterschiedlich.

Was ist sinnvoll und verringert die Gefahren?

Wenn wirklich schwerwiegende Verstösse vorliegen, sollte man sie sichern (backup der Datenbank), aber (z.B. mit den Worten "Beitrag vom Admin gelöscht") unkenntlich machen. Nebenbei sollte man in Richtlinien auch erklären, ob und welche Daten von Postern gespeichert werden (z.B. IP-Adresse) und wie lange diese Speicherung vorgehalten wird. Dabei ist Datenschutz zu beachten.

Welche Probleme kann es mit Foren geben?

1. Verletzung von Urheberrechten oder Persönlichkeitsrechten

Hier wird etwas gepostet, was nur der tatsächliche "Inhaber" posten dürfte. Beispiel sind - vollständige Presseartikel oder z.B. Buchkapitel - Bilder, zu deren Veröffentlichung auf diesem Weg die Rechte fehlen Es ist natürlich erlaubt, Ausschnitte aus Artikeln zu zitieren, aber ganze Artikel sollte man nur mit Erlaubnis der Rechteinhabers einbindnen. Das gleiche gilt für Bilder: die Erlaubnis zum ins Netz stellen kann nur der Fotograf geben. Darüber hinaus hat der aber auch nicht das Recht, jedes Bild ins Netz zu stellen, er braucht je nach Bild auch die Erlaubnis der Abgebildeten...

2. Links auf nicht rechtmässige Seiten

Das könnten einerseits "rechte" Seiten sein, andererseits aber auch die Seite einer (in Deutschland) verbotenen Kopierschutzknacker-Software.

3. Beleidigungen, Drohungen, Nachrede, Verleumdung

Die sind natürlich verboten - wie im normalen Leben. Im Internet glauben Leute - erstaunlicherweise auch Nicht-LARPer - hin und wieder, nicht im realen Leben zu sein und somit über den Regeln zu stehen. Das ist natürlich nicht so. Es gibt noch eine kleine Hürde. Wenn man ein CON, eine Waffe oder ähnliches in einem Beitrag "zerredet", sollte man vorsichtig sein. Man kann leicht in die Richtung "Geschäftsschädigung" oder "üble Nachrede" kommen. Natürlich ist es erlaubt, seine Meinung zu sagen. Schwierig ist nur zu urteilen, wann eine Meinungsäusserung in den nicht mehr erlaubten Bereich abgleitet. Und weil das urteilen so schwierig ist, können das Gerichte machen...

4. Anstiftung oder Vortäuschung von Straftaten

Das ist wohl eher selten, aber Aussagen wie "Wenn ich den nochmal auf einem CON sehe, poliere ich ihm die Fresse" sind sehr schwierig. Gerade wenn dann auf einem CON etwas passiert, kann das sehr negativ für den Schreiber werden
Autor(en) dieser Seite:
Carsten Thurau

letzte Änderung:
19.07.06
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