von Patrick Tenbrock und Carsten Thurau
Was sind AGB?
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vom Anbieter vorformulierte Vertragsbedingungen, die für mehrere Verträge gelten (also z.B. für die CONs eines Veranstalters). Sie werden also einseitig vom CON-Veranstalter in den Vertrag eingebracht.
Warum AGBs?
AGBs regeln Dinge, die man ansonsten jeweils einzeln vereinbaren muss: darf man Fotos machen auf CONs? Bis wann muss bezahlt werden? Kann man zurücktreten?
Braucht man wirklich AGBs?
Da gibt es verschiedene Meinungen. Unter LARPWiki.de: Sinn von AGBs gibt es beispielsweise eine Gegenmeinung. Eine vollkommen unjuristische Ansicht dazu: ihr müsst es dummerweise selbst entscheiden, ob ihr AGB haben wollt oder nicht.
Gelten die AGBs automatisch?
AGBs müssen in den Vertrag einbezogen werden. Deswegen gibt es bei schriftlichen Anmeldungen häufig die Formulierung „Mit den umseitig abgedruckten AGB bin ich einverstanden“ oder ähnliches. Andere machen unter den AGB nochmal ein eigenes Unterschriftenfeld, um ganz sicher zu gehen. Es reicht auf jeden Fall nicht, die AGB nur hinten auf den Anmeldebogen zu drucken, es muss dann klar auf der Anmeldung klar drauf hingewiesen werden. Beispiel: Ich erkenne die umseitig abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters an. Bei Internetanmeldungen muss man auch klar machen, dass die AGB vom „Kunden“ anerkannt wurden, die einfachste Möglichkeit ist ein Klickfeld mit „Ich erkenne die umseitig abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters an.“
Gelten alle Abmachungen aus einer AGB?
Es gibt vier Hemmnisse, die allerdings jeweils immmer die einzelne Klauseln betreffen. Eine Klausel ist unwirksam
- wenn sie einen Vertragspartner unangemessen benachteiligt. D.h.: wenn die Klausel einen Vertragspartner gegenüber gängigen Recht zu sehr benachteiligt, gilt sie nicht. Achtung: hier gibt es einen starken gerichtlichen Ermessensspielraum…
- wenn sie gegen geltendes Recht verstösst. Eine Klausel „Die Teilnehmer verpflichten sich, eine Tomate auf den Bundeskanzler zu schmeissen“ würde also nicht gültig werden.
- wenn sie unverständlich ist. Juristische Glanzlicher wie „BGB §3432 wird ausgesetzt, es sei denn nach StGB § 934 …“ führen dazu, dass die jeweilige Klausel ausser Kraft gesetzt wird. Eine AGB muss auch für meine Oma verständlich sein.
- wenn sie überraschend ist und unter keinen Umständen mit ihr gerechnet werden konnte. (z.B.: „Jeder CON-Teilnehmer verpflichtet sich, für 3 Jahre nur noch auf CONs des Veranstalters zu gehen.“)
Es wird aber nur die jeweilige Klausel ungültig und – falls vorhanden – durch entsprechende gesetzliche Regeln ersetzt. Andere Klauseln bleiben gültig.
MusterAGBs
Im Rahmen der Mittellande-Kampagne wurden speziell für LARPs sinnvolle AGB geschaffen, die hier abgelegt sind.